Mittwoch, 24. Juni 2009

Ein Heilbronner Lehrstück politischer Kultur (1996)

Millionen-Skandal
im Heilbronner Rathaus
Von Jürgen Dieter Ueckert

Heilbronn will als Metropole des schwäbischen Unterlandes und Hauptstadt der Region Franken seit Jahren schon sein schlechtes Image verbessern. Aber je mehr die Stadtoberen sich abstrampeln, desto tiefer versinken sie in einem Sumpf von Skandalen und überregionalen Negativschlagzeilen. Jüngstes Beispiel: Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Dieter Spöri verliert nicht nur haushoch die Landtagswahl, sondern auch sein Heilbronner Direktmandat an die biedere CDU-Hausfrau Johanna Lichy - trotz der vielen Landesmittel, die der SPD-Wirtschaftsminister als „Goldregen über die Stadt“ zur Freude des CDU-Oberbürgermeisters Manfred Weinmann („Ich nehme Geld, woher ich es kriegen kann.“) kurz vor der Wahl verteilte.

Spöris Heilbronner Niederlage korrespondiert jetzt mit einem Millionen-Skandal im Rathaus, der Bürgern und Stadträte die Zornesröte ins Gesicht treibt. Mehr als fünf Jahre lang hat ein 53jähriger Angestellter im Beschaffungsamt der Stadt - laut Staatsanwaltschaft - „leicht über fünf Millionen Mark“ mit fingierten Rechnungen beiseite geschafft. Nur durch einen Hinweis von außen ist man dem Betrüger im Rathaus auf die Schliche gekommen. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Am vergangenen Freitag wurden zwei weitere Verdächtige, ein 26 jährige Frau und 46 jähriger Mann, aus dem Düsseldorfer Raum festgenommen. Drei Israelis, die ebenfalls in den Heilbronner Betrugsskandal verwickelt sind, haben sich in ihre Heimat abgesetzt.

Aufgefallen war der überhöhte Posten für Büromaterialien im Heilbronner Stadthaushalt weder der Verwaltung noch den Gemeinderäten bei ihren alljährlichen Haushaltsberatungen. Wenn mal nachgehakt wurde, dann - so der CDU-Rat Thomas Strobl - „wurden von der Verwaltung derartige Fragen abgeschmettert“. Jetzt steht Oberbürgermeister Manfred Weinmann unter schwerem Beschuß seines Gemeinderates. Hatte er doch, als die Affaire im Februar diesen Jahres öffentlich wurde, sich noch seelenruhig in den Skiurlaub abgemeldet. Die Stadt wollte damals die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Erklärungen nicht behindern. Jetzt wirft der OB den Heilbronner Staatsanwälten „überraschende Auskunftsfreudigkeit“ vor. Das hätte das Informationsverhalten der Stadt bei den Medien in Mißkredit gebracht.

Die fünfköpfige Bürgermeisterriege Heilbronns ist wegen des Millionenbetrugs zunehmend verunsichert. Hat sie doch vor Augen, wie der 40-Millionen-Betrugsskandal des Neckarwestheimer Bürgermeister Horst Armbrust im vergangenen Jahr eine Gemeinde im Landkreis Heilbronn über Monate hinweg lähmte. Hinzu kommt, daß im Rathaus schon lange ein Gutachten in den Schubladen lag, das die unhaltbaren Zustände im Beschaffungsamt beschrieb. Der verantwortlicher Dezernent für das Hauptamt, dem die Beschaffungsstelle zugeordnet ist, heißt Oberbürgermeister Weinmann. Er hatte seinen zuständigen Amtsleiter nach der Aufdeckung des Skandals sofort an eine andere Stelle im Rathaus versetzt, jedoch nicht - wie vom Hauptamtsleiter gefordert - sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das habe Zeit bis nach Abschluß der Untersuchungen. Die Staatsanwaltschaft bescheinigt ihm jetzt nur, daß keinerlei Hinweise auf einen kriminellen Vorsatz bei seinem Verhalten gebe.

Die Stadtverwaltung verkündet weiterhin blauäugig, der Untreue-Skandal sei dadurch möglich geworden, daß kriminelle Energie und Arglosigkeit die bestehenden Kontrollen außer Kraft gesetzt hätten. Im vorliegenden Gutachten über die Arbeit des Hauptamtes wurden jedoch schon Lage vor dem Bekanntwerden des Fünf-Millionen-Skandals den Mitarbeitern „im Arbeitsverhalten und in der Arbeitsleistung gravierende Mängel“ bescheinigt. Dem Abteilungsleiter wurde gar ins Stammbuch geschrieben: er weise „Mängel in der Ausübung der Führungsfunktionen“ auf. Die Frage, warum er den OB nicht unverzüglich über die skandalösen Zustände in seinem Amt, die das Gutachten aufgedeckt hatte, unterrichtet habe, beantwortet der Hauptamtsleiter mit dem lapidaren Satz: „Ich habe den OB nicht unterrichtet, weil ich ihn nicht unnötig beunruhigen wollte.“

Alle Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat - von den Republikanern bis zu den Grünen - verlangen jetzt vom Oberbürgermeister eine vollständige Aufklärung der skandalösen Zustände in seinem Hauptamt. Erstmals in der Geschichte der Nachkriegszeit wurde auf Antrag der CDU sogar ein Untersuchungsausschuß vom Gemeinderat eingesetzt. Die Republikaner stellten gar Strafanzeige wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht“ gegen OB Weinmann. Rep-Stadtrat Alfred Dagenbach: „Die Verantwortung endet nicht beim Hauptamtsleiter, sondern beim Oberbürgermeister.“ CDU-Stadtrat Artur Kübler assistierte: „Es gibt für diese Geschehnisse auch einen politisch Verantwortlichen.“ Und für die SPD ist laut Fraktionsvorsitzenden Friedrich Niethammer die Behandlung des Heilbronner Skandals durch die Stadtverwaltung ein „Lehrstück politischer Kultur heutiger Tage“. Hat sich doch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gerade jetzt in den Urlaub abgemeldet. Kommentar eines Stadtrats: „Wie der Herr, so‘s Gescherr.“

Sonntag aktuell, Stuttgart (1996)
Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg
Neckar Express, Heilbronn

Roman Götzmann, neuer baden-württembergischer Juso-Landeschef (2006)

Vom Ministranten
zum Juso-Landeschef
Von Jürgen Dieter Ueckert

SELBSTBEWUSSTSEIN ist bei den Jungsozialisten kein Fremdwort. Denn bei ihrer Analyse des schlechten SPD-Landtagswahlergebnisses steht am Ende das schlichte Wort Tiefpunkt ("Unser Wahlkampf hat niemanden interessiert"). Daraus ergibt sich: "Die Partei droht, in personellen Kleinkriegen und in Konzeptions- und Strategielosigkeit zu versinken." Die SPD-Youngster sparen weder mit harter Kritik an ihrer Mutterpartei noch mit Eigenlob: "Trotz allem waren es auch in diesem Wahlkampf die Jusos, die die Fahne der SPD hochgehalten haben." Trotz aussichtsloser Lage, der Juso-Kampfesmut - attestiert sich heute die SPD-Jugend - ist ungebrochen: "Als sich in der Partei Resignation breit machte, waren es die Jusos, die die Wahlkampfaktivitäten vielerorts beinahe im Alleingang bestritten."

DAS LANDESTREFFEN der Jusos wird mit dem Wortungetüm "Landesdelegiertenkonferenz" umschrieben. An diesem Wochenende findet es dreitägig in Heilbronn-Neckargartach statt. Heilbronns scheidender SPD-Bau-Bürgermeister Ulrich Frey begrüßte die 200 SPD-Nachwuchskräfte in der Neckarhalle im einst "württembergischen Liverpool". Er zeigte sich "persönlich berührt" vom herzlichen Juso-Empfang, denn "ich habe auch weniger gute Tage in der Sozialdemokratie gesehen". Gemeint war, dass die Heilbronner SPD im Machtpoker um die Bürgermeister-Posten Frey fallen gelassen hatte. Herbert Burkhardt, SPD-Stadtrat, lobte die Jusos als wichtigen Teil der Partei und forderte sie dazu auf, Netzwerke zu bilden, "auch wenn ihr dafür beschimpft werdet". Burkhardt kämpferisch aufmunternd: "Sorgt dafür, dass der eine oder andere in der Partei mit einem dicken Hals nach Hause geht."

DIE JUSOS fühlen sich im Gegensatz zur SPD im Aufwind - Bundesvorsitzender Björn Böhning: "Über 11.000 junge Menschen sind in den letzten Monaten bei uns eingetreten." Der scheidende Juso-Landesvorsitzende Hendrik Bednarz (27), Rechtsreferendar aus Balingen, übergibt nach drei Amtsjahren seinem Nachfolger Roman Götzmann (24) aus Waghäusel, Student der Politikwissenschaft in Mannheim, einen Landesverband mit rund 6.300 Mitgliedern. "Zurück zur Volkspartei" lautet die Überschrift eines Strategiepapiers, mit dem die Jungsozialisten "den ersten Aufschlag zur strategischen Neuausrichtung der Landes-SPD" angeregt haben.


FUSSBALLFAN ist der neue Juso-Landesvorsitzende. Und wie als Fan des Karlsruher Sportclubs KSC, so hofft Roman Götzmann auch auf einen Aufstieg seiner Partei in die Landes- und Bundesspitze. Ausdauer bringt der Jungpolitiker mit. Denn als bekennender Katholik hat er schon zwölf Jahre als Messdiener in der Wallfahrtskirche Waghäusel hinter sich. Berührungsängste zur Kirche hegt er keine: "Von den Sozialprogrammen der beiden großen Kirchen kann sich so mancher Sozialdemokrat noch eine Scheibe abschneiden."SCHWERPUNKT für die künftige Arbeit der Jungsozialisten in Baden-Württemberg sei die "inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema "Armut". Die Jusos wollen sich dabei für diejenigen einsetzen, so Götzmann, die "die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten haben". Dass die SPD auf vielen Feldern der Sozialpolitik in Konkurrenz zur neuen Linkspartei steht, ficht Götzmann nicht an: "Die arbeiten nach dem Motto Freibier für alle und spielen verantwortungslos mit den Ängsten der Menschen."


LEHRLINGE sind bei den Jusos nach wie vor die Ausnahme. Sowohl die SPD als auch die Jusos entwickeln sich immer mehr zur Akademiker-Polit-Organisation. Götzmann: "Der Arbeitnehmer-Anteil ist bei uns nicht so hoch wie er sein könnte - Schüler und Studenten bilden die Mehrheit, deshalb suchen wir ja den Kontakt zur Gewerkschaftsjugend zum gegenseitigen Austausch von Lebenswelten." - Eine neue Juso-Politik unter dem Seefahrer-Motto des Landestreffens in Neckargartach: "Klare Konzepte, klare Linien - frischer Wind für Südwest".

FÜR DIE FUSSBALL-WM wünscht sich "Fan" Roman Götzmann privat, "dass die deutsche Mannschaft soweit kommt, wie es irgendwie geht". Und politisch: "Dass die Fussballweltmeisterschaft ein Freudenfest für alle sein wird."

echo am Sonntag, Heilbronn, 07. 05. 2006

Dr. Gert Ellenberger von IHK gelobt (2002)

Mann mit Profil, Geistesschärfe
und sozialem Engagement
Gert Ellenberger von IHK Heilbronn-Franken für Lehrtätigkeit gelobt - Wirtschaftsprüfer mit deutlicher Sprache - Mäzen und Sportler
Von Jürgen Dieter Ueckert

Nur vor Gott und seiner Frau habe er Respekt, ansonsten riskiere er oftmals Kopf und Kragen. Vor allem, wenn es sich um Fragen von Recht und Unrecht handele. Gert Ellenberger engagiert sich stark, ob nun politisch, karitativ oder in seinem Beruf als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Warum aber beständig und so kraftvoll? "Weil ich diesem Staate dankbar bin, ich möchte etwas von dem zurückgeben, was ich geschenkt bekam.

"Dem Sozialdemokraten und hessischen Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit, Georg August Zinn, ist Ellenberger zum Beispiel dankbar: "Weil ich ohne Schulgeld und Studiengeld eine Ausbildung erhielt, die mein Leben reich gemacht hat, nicht nur im materiellen Sinne." Trotz dieser Hochachtung, seine politische Heimat ist und bleibt die christliche Union.Mit Vorträgen und in Diskussionen unterstützt er Edmund Stoiber, den Kanzlerkandidaten aus Bayern. Kanzler Gerhard Schröder hält er zwar "für einen fähigen Mann, einen großen Kommunikator", der aber "zuviel Rücksicht auf bestimmte Gruppen" nehmen müsse. Ellenberger wünscht sich aber andere Rahmenbedingungen, vor allem für den Mittelstand, seinem wirtschaftspolitischen Lieblingskind. Und das garantiere für ihn allein der bayrische Ministerpräsident.

Im Sternzeichen des Löwen wurde Gert Ellenberger am 30. Juli 1934 im nordhessischen Beiseförth geboren. Seine Familie (Männerberuf vornehmlich Mediziner) lässt sich bis ins 16. Jahrhundert im hessischen Homberg zurückverfolgen. Ellenberger studierte in Marburg und Frankfurt am Main; Examen als Diplomkaufmann 1959; mit einem religionssoziologischen Thema wurde er 1962 zum Doktor der Nationalökonomie promoviert - "meine ganze Liebe galt der Philosophie, vor allem Cicero und Kant".

Aber da er ein "Riesenangebot" der damals renommierten Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen ("1.150 Mark Monatsgehalt bekam, schob er die Geisteswissenschaft in die Hobbyecke. 1977 kam er wegen der Familie seiner Frau ("eine engagierte Grundschullehrerin in der Heilbronner Dammschule") ins Unterland, machte sich 1979 mit seiner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Neckarsulm selbstständig.

Zehn Jahre engagierte er sich als Vorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT), deren Ehrenvorsitzender er seit 1991 ist. Steuerreform und Privatisierung der Staatsbetriebe sind vor allem seine Themen. Lothar Späth, der frühere Ministerpräsident, soll gestöhnt haben: "Haltet mir den Ellenberger mit seinen Vorschlägen zurück."Reizworte sind für Ellenberger "Gefälligkeitsdemokratie", maßloses Anspruchsdenken - der Wirtschaftsprüfer liebt seine Unabhängigkeit: "Deshalb mache ich in meiner Partei und in meinem Beruf niemals auf Du." Sozialer Ausgleich ist ihm sehr wichtig. Bei jenen, die politische Macht missbrauchen, fehlt dem Protestanten Gert Ellenberger ("calvinistisch geprägt, nicht lutherisch") oft die moralische Autorität. Darin sieht er auch den Grund für jene Korruption, die insbesondere die beiden großen Parteien derzeit wie eine Krankheit befallen haben. Ausgleich zu Beruf und Politik sind ihm Sport, klassische Musik und Philosophie.

In rund 30 Vereinigungen und Vereinen ist Ellenberger Mitglied. Seit 57 Jahren betreibt er Mannschaftssport - zunächst 30 Jahre als Fußballer, seit 26 Jahren im Tennis. Vor allem fördert er die Jugendarbeit. Aber auch in der Kunst hilft er: So hat er seiner Heimat zwei Denkmäler gespendet. Stolz ist er auf seine Tochter, promovierte Ärztin, und seinen 11jährigen Enkel ("Tennisspieler, Pfadfinder und Trompetenspieler in zwei Orchestern").Für seine 25-jährige Lehrtätigkeit als Dozent (Steuer- und Unternehmensberatung) bei der Industrie- und Handelskammer wurde Ellenberger jetzt von IHK-Präsident Günter Steffen geehrt. Der "Mann mit Profil", der für seine Geistesschärfe und sein soziales Engagement bekannt sei, spreche eine deutliche Sprache und gebe der Wirtschaft die richtigen Impulse.

echo am Sonntag, Heilbronn, 24. 03. 2002