Ein Heilbronner Lehrstück politischer Kultur (1996)

Millionen-Skandal
im Heilbronner Rathaus
Von Jürgen Dieter Ueckert

Heilbronn will als Metropole des schwäbischen Unterlandes und Hauptstadt der Region Franken seit Jahren schon sein schlechtes Image verbessern. Aber je mehr die Stadtoberen sich abstrampeln, desto tiefer versinken sie in einem Sumpf von Skandalen und überregionalen Negativschlagzeilen. Jüngstes Beispiel: Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Dieter Spöri verliert nicht nur haushoch die Landtagswahl, sondern auch sein Heilbronner Direktmandat an die biedere CDU-Hausfrau Johanna Lichy - trotz der vielen Landesmittel, die der SPD-Wirtschaftsminister als „Goldregen über die Stadt“ zur Freude des CDU-Oberbürgermeisters Manfred Weinmann („Ich nehme Geld, woher ich es kriegen kann.“) kurz vor der Wahl verteilte.

Spöris Heilbronner Niederlage korrespondiert jetzt mit einem Millionen-Skandal im Rathaus, der Bürgern und Stadträte die Zornesröte ins Gesicht treibt. Mehr als fünf Jahre lang hat ein 53jähriger Angestellter im Beschaffungsamt der Stadt - laut Staatsanwaltschaft - „leicht über fünf Millionen Mark“ mit fingierten Rechnungen beiseite geschafft. Nur durch einen Hinweis von außen ist man dem Betrüger im Rathaus auf die Schliche gekommen. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Am vergangenen Freitag wurden zwei weitere Verdächtige, ein 26 jährige Frau und 46 jähriger Mann, aus dem Düsseldorfer Raum festgenommen. Drei Israelis, die ebenfalls in den Heilbronner Betrugsskandal verwickelt sind, haben sich in ihre Heimat abgesetzt.

Aufgefallen war der überhöhte Posten für Büromaterialien im Heilbronner Stadthaushalt weder der Verwaltung noch den Gemeinderäten bei ihren alljährlichen Haushaltsberatungen. Wenn mal nachgehakt wurde, dann - so der CDU-Rat Thomas Strobl - „wurden von der Verwaltung derartige Fragen abgeschmettert“. Jetzt steht Oberbürgermeister Manfred Weinmann unter schwerem Beschuß seines Gemeinderates. Hatte er doch, als die Affaire im Februar diesen Jahres öffentlich wurde, sich noch seelenruhig in den Skiurlaub abgemeldet. Die Stadt wollte damals die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Erklärungen nicht behindern. Jetzt wirft der OB den Heilbronner Staatsanwälten „überraschende Auskunftsfreudigkeit“ vor. Das hätte das Informationsverhalten der Stadt bei den Medien in Mißkredit gebracht.

Die fünfköpfige Bürgermeisterriege Heilbronns ist wegen des Millionenbetrugs zunehmend verunsichert. Hat sie doch vor Augen, wie der 40-Millionen-Betrugsskandal des Neckarwestheimer Bürgermeister Horst Armbrust im vergangenen Jahr eine Gemeinde im Landkreis Heilbronn über Monate hinweg lähmte. Hinzu kommt, daß im Rathaus schon lange ein Gutachten in den Schubladen lag, das die unhaltbaren Zustände im Beschaffungsamt beschrieb. Der verantwortlicher Dezernent für das Hauptamt, dem die Beschaffungsstelle zugeordnet ist, heißt Oberbürgermeister Weinmann. Er hatte seinen zuständigen Amtsleiter nach der Aufdeckung des Skandals sofort an eine andere Stelle im Rathaus versetzt, jedoch nicht - wie vom Hauptamtsleiter gefordert - sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das habe Zeit bis nach Abschluß der Untersuchungen. Die Staatsanwaltschaft bescheinigt ihm jetzt nur, daß keinerlei Hinweise auf einen kriminellen Vorsatz bei seinem Verhalten gebe.

Die Stadtverwaltung verkündet weiterhin blauäugig, der Untreue-Skandal sei dadurch möglich geworden, daß kriminelle Energie und Arglosigkeit die bestehenden Kontrollen außer Kraft gesetzt hätten. Im vorliegenden Gutachten über die Arbeit des Hauptamtes wurden jedoch schon Lage vor dem Bekanntwerden des Fünf-Millionen-Skandals den Mitarbeitern „im Arbeitsverhalten und in der Arbeitsleistung gravierende Mängel“ bescheinigt. Dem Abteilungsleiter wurde gar ins Stammbuch geschrieben: er weise „Mängel in der Ausübung der Führungsfunktionen“ auf. Die Frage, warum er den OB nicht unverzüglich über die skandalösen Zustände in seinem Amt, die das Gutachten aufgedeckt hatte, unterrichtet habe, beantwortet der Hauptamtsleiter mit dem lapidaren Satz: „Ich habe den OB nicht unterrichtet, weil ich ihn nicht unnötig beunruhigen wollte.“

Alle Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat - von den Republikanern bis zu den Grünen - verlangen jetzt vom Oberbürgermeister eine vollständige Aufklärung der skandalösen Zustände in seinem Hauptamt. Erstmals in der Geschichte der Nachkriegszeit wurde auf Antrag der CDU sogar ein Untersuchungsausschuß vom Gemeinderat eingesetzt. Die Republikaner stellten gar Strafanzeige wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht“ gegen OB Weinmann. Rep-Stadtrat Alfred Dagenbach: „Die Verantwortung endet nicht beim Hauptamtsleiter, sondern beim Oberbürgermeister.“ CDU-Stadtrat Artur Kübler assistierte: „Es gibt für diese Geschehnisse auch einen politisch Verantwortlichen.“ Und für die SPD ist laut Fraktionsvorsitzenden Friedrich Niethammer die Behandlung des Heilbronner Skandals durch die Stadtverwaltung ein „Lehrstück politischer Kultur heutiger Tage“. Hat sich doch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gerade jetzt in den Urlaub abgemeldet. Kommentar eines Stadtrats: „Wie der Herr, so‘s Gescherr.“

Sonntag aktuell, Stuttgart (1996)
Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg
Neckar Express, Heilbronn